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Blaue Plakette: Fahrverbot für 13 Millionen Diesel-Fahrzeuge?

Das Umweltministerium hat die Landesumweltminister aufgefordert, die Rahmenbedingungen für eine blaue Plakette zu schaffen. Die neue Plakette soll die hohen Belastungen mit Stickstoffdioxiden in den Innenstädten reduzieren. Über 13 Millionen Diesel-Fahrzeugen droht ein faktisches Fahrverbot in Innenstädten.

Deutschlands Städte mit hoher Stickstoffdioxid Belastung

Mitte vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Seit 2010 gelten europaweit zum Schutz der menschlichen Gesundheit verbindliche Grenzwerte für Stickstoffdioxide. In einer Stellungnahme hatte Deutschland zuvor mitgeteilt, dass es in 23 Ballungsräumen diese Grenzwerte erst ab dem Jahr 2020 oder später erreichen wird.

Die EU-Kommission findet in dem Bericht ungewöhnlich deutliche Worte. Deutschland habe es jahrelang versäumt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen: „Hier sei darauf hingewiesen, dass Deutschland vor Inkrafttreten der Grenzwerte mindestens 10 Jahre Zeit hatte, um die Einhaltung der Vorschriften vorzubereiten.“ Die Politik steht unter Handlungsdruck.

Gravierende Gesundheitsschäden

Laut Umweltbundesamt sind die Folgen der starken Belastung durch Stickstoffdioxide (NO2) dramatisch. Vor allem Atemwegserkrankungen sind eine Folge der Belastung in den Innenstädten. Aber auch eine Zunahme der Herz-Kreislauf-Erkrankungen und der Sterblichkeit könne beobachtet werden. Die Kosten, die durch Umwelt- und Gesundheitsschäden entstehen, schätzt das Amt auf 33 Milliarden Euro – jedes Jahr. Die Europäische Umweltagentur geht davon aus, dass rund 10.000 Menschen vorzeitig wegen der hohen NO2-Belastung in deutschen Innenstädten sterben – ebenfalls jährlich.

Diesel-Fahrzeuge für die hohe Belastung verantwortlich

Verantwortlich für die hohe NO2 Belastung sind Diesel-Fahrzeuge. Dieselmotoren erzeugen konstruktionsbedingt wesentlich mehr Stickstoffoxide als Ottomotoren. Sie sind für etwa zwei Drittel der direkten NO2-Emissionen des Straßenverkehrs verantwortlich. Anders als bei Benzinern kommt laut Unweltbundesamt für die meisten Euro-4 bzw. Euro-5 Diesel-Pkw eine Umrüstung auf eine effizientere Abgasreinigung nicht in Frage. Die Motorsteuerungen sind darauf nicht vorbereitet, zudem fehlt in der Regel im Unterboden-Bereich schlichtweg der Platz.

Blaue Plakette nur für Euro-6 Diesel

Weil der Verbrauch von Diesel-Fahrzeugen geringer ist als der von Benzinfahrzeugen genießen die Selbstzünder einen Steuervorteil in Deutschland. Die EU-Kommission hat das entsprechend gerügt und plädiert für einen Wegfall der Bevorzugung. Der Klimaschutz dürfe nicht zulasten der Gesundheit der Bürger gefördert werden. Alternativ müsse man in den belasteten Regionen mit Einfahrverboten gegensteuern. „Für die Abschaffung des Dieselsteuerprivilegs finden Sie in Deutschland keine politischen Mehrheiten“, so Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in einem Interview mit Auto, Motor und Sport.

Dementsprechend ist davon auszugehen, dass die blaue Plakette kommen wird. Die konkrete Umsetzung hängt dann von den Städten ab. Ein komplettes Einfahrverbot in die Innenstadt ist denkbar, aber auch die ausgewählte Sperrung besonders belasteter Zonen.

Kritik aus dem Verkehrsministerium und von Automobilclubs – Zustimmung von Umweltverbänden

Das Verkehrsministerium hält die Pläne für die blaue Plakette für „mobilitätsschädlich“. Der ADAC sieht die Autohersteller in der Pflicht. Die notwendigen Technologien seien vorhanden. "Verbraucher dürfen nicht den Preis für die Versäumnisse der Automobilhersteller zahlen“ so der ADAC Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker. Eine Alternative sei beispielsweise die Bereitstellung eines attraktiveren Personen-Nahverkehrs in den betroffenen Städten.

Umweltverbände hingegen fordern eine rasche Einführung der blauen Plakette. Allerdings bemängelt man angesichts der Abgas-Skandale, dass die Ausstellung nicht an eine Einhaltung der Abgaswerte im Straßenbetrieb geknüpft ist. Der ADAC hatte beispielsweise 2015 im Rahmen eines realitätsnahen Test ermittelt, dass 52 der überprüften Pkw mit Euro-6 Norm über dem erlaubten Grenzwert für Stickstoffdioxide lagen - teilweise um mehr als das Zehnfache.

Blaue Umweltplakette nur für Euro-6 Diesel
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