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Blitzer Apps: Legal oder illegal? - Eine Grauzone

Blitzer-Apps zeigen Smartphone-Nutzern die erlaubte Höchstgeschwindigkeit an und warnen bevor die Radarfalle zuschnappt. Klingt verlockend - aber:

Ist das überhaupt erlaubt?

Bisher war diese Frage nicht ganz eindeutig zu beantworten. In der Straßenverkehrsordnung § 23 Abs. 1b heißt es:

"Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören."

In einem Urteil vom 22.02.2017 (Az.: 21 Ss OWi 38/17) verhängte das Oberlandesgericht Rostock jetzt allerdings eine Geldbuße in Höhe von 75 Euro gegen einen Autofahrer, der bei einer polizeilichen Kontrolle mit aktivierter Blitzwarn-App erwischt wurde.

Der Autofahrer hatte zuvor Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt.

Seine Argumentation: Das Smartphone sei nicht dafür bestimmt Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen. Somit falle es nicht in die Regelung des § 23.

Das Gericht entschied jedoch:

Der Verbotstatbestand […] ist erfüllt, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sogenannte "Blitzer-App" installiert und während der Fahrt aufgerufen ist.

Gesetzeslücke

Wenn der Beifahrer navigiert und auf seinem Handy eine Blitzer-App installiert hat, ist dagegen laut Paragraf 23 der StVO nichts einzuwenden, da sich das Verbot nur gegen den Fahrer richtet.

AdmiralDirekt.de empfiehlt:

Wer sicher und in angemessenem Tempo fährt und die Tempolimits befolgt, riskiert erst gar keine Bußgelder.

Die Radarfalle schnappt zu.
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