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Bundesverkehrswegeplan 2030 – bis Anfang Mai können Bürger Eingaben machen

Mitte März stellte Verkehrsminister Alexander Dobrindt den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vor. Bis 2030 sollen 264,5 Milliarden Euro in das Verkehrsnetz investiert werden. Grundsätzlich setzt der BVWP einen Schwerpunkt auf den Erhalt bestehender Verkehrswege – lediglich 30 Prozent der Summe sollen in die Erschließung neuer Infrastruktur investiert werden. Erstmals kann die Öffentlichkeit zu den geplanten Vorhaben Stellung nehmen, bevor das Konzept dann im Sommer dem Bundeskabinett zum Beschluß vorgelegt werden soll.

Der BVWP: eine Absichtserklärung der Bundesregierung

Alle 10 bis 15 Jahre legt das Verkehrsministerium den Bundesverkehrswegeplan vor. Er ist eine Absichtserklärung der Bundesregierung über die Investitionsvorhaben in die Infrastruktur des Bundes. Es werden Projekte für Schiene, Straße und Wasserstraße berücksichtigt. Der letzte BVWP wurde 2003 vorgelegt. Insgesamt bündelt der aktuelle Plan 1.000 Projekte in allen Bundesländern.

Erster BVWP mit Bürgerbeteiligung

Bis zum 2. Mai, können auch Initiativen, Firmen und Verbände Hinweise einbringen - über ein Internetportal oder per Post. Verkehrsminister Dobrindt betonte zwar in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung keine Volksbefragung über einzelne Vorhaben sei. Man sei aber an Sachargumenten interessiert. So sei beispielsweise vorstellbar, dass die Öffentlichkeit die Verkehrssituation an bestimmten Projektstandorten anders einschätze als der Entwurf des BVWP.

Hier kann der BVWP eingesehen werden.

Eine Stellungnahme kann hier abgegeben werden.

Brücke im Bau: Bundesverkehrswegeplan 2030
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