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Die Dashcam: ein wertvoller Zeuge vor Gericht?

Ein ganz alltäglicher Unfall ereignet sich am Münchner Flughafen: der Fahrer eines Audis legt den Rückwärts Gang ein, fährt zurück und prallt gegen einen hinter ihm abgestellten Mercedes. So eindeutig der Fall auf den ersten Blick zu sein scheint: Die Unfallgegner können sich nicht einigen. Der Audi-Fahrer gibt nämlich an, überhaupt nicht rückwärts gefahren zu sein. Der Fall landet vor dem Landgericht Landshut. Was diesen Rechtsstreit so besonders macht: der Fahrer des Mercedes hatte den Unfall mittels einer im Fahrzeug installierten Dashcam aufgezeichnet. Das Video zeigt den Audi – und seine Rückwärtsfahrt. Der Mercedes-Fahrer macht die Aufnahmen dem Gericht zugänglich. Aber dürfen die Richter die Aufzeichnungen als Beweismittel anerkennen?

Filmen mit der Onboard-Kamera: ist das überhaupt erlaubt?

Nach Einschätzung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherer (GDV) gilt: zeichnen Sie während der Fahrt Personen und Kennzeichen durchgehend auf, verstoßen Sie gegen den Datenschutz – auch wenn die Kameras in Deutschland nicht grundsätzlich verboten sind. Laut ADAC sind rein private Aufnahmen unbedenklich. So sei zum Beispiel das Festhalten einer landschaftlich besonders schönen Strecke unbedenklich. Das gelte auch dann, wenn auf dem Film zufällige Personen und Kennzeichen zu sehen seien. Gleichwohl ahnden beispielsweise die Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen den Einsatz von Dashcams mit Bußgeldern.

Die Rechtslage ist uneindeutig – das konstatierten auch die Experten, die sich auf dem 54. Verkehrsgerichtstag in Goslar mit dem Thema Onboard-Kameras beschäftigten. Sie forderten den Gesetzgeber auf, hier eindeutige Regelungen zu treffen. Ein Vorschlag war beispielsweise, die Kameras mit einem verbindlichen Mechanismus auszurüsten, der nur kurze Aufnahmen zulässt und permanent ältere Abschnitte der Aufzeichnung löscht.

Blick nach Europa: Standard in Russland, Rabatte bei englischen Kfz-Versicherern

Anfang 2013 gingen Dashcam Aufnahmen aus Russland um die ganze Welt. Ein Meteorit war im Gebiet Tscheljabinsk in Russland eingeschlagen. Mehrere Autobesitzer hatten mit ihren Onboard-Kameras das Phänomen aufgezeichnet. Die Kameras hinter der Windschutzscheibe sind in Russland weit verbreitet. Viele Autobesitzer installieren die Geräte um sich vor unberechtigten Ansprüchen zu schützen oder die Schuld eines Unfallgegners vor Gericht beweisen zu können. In Russland sind die Aufnahmen als Beweismittel zu gelassen.

Ähnlich ist es in England: auch hier ist die Dashcam auf dem Vormarsch. Vereinzelt fordert die Polizei die Bürger sogar dazu auf, besonders rüpelhafte Verkehrsteilnehmer mit Hilfe von Onboard-Aufnahmen anzuzeigen. Auch Englands Versicherer setzen auf die Dashcam. Einige große Kfz-Versicherer bieten ihren Kunden Rabatte von bis zu 10 Prozent, wenn sie eine Onboard-Kamera installieren. Man verspricht sich von den Aufnahmen eine raschere, eindeutigere Schadenabwicklung und Schutz vor inszenierten Crash for Cash Unfällen.

Die Dashcam : Spion hinter der Scheibe oder wertvoller Zeuge vor Gericht?

Im Fall des Audifahrers vom Münchner Flughafen entschied sich das Gericht, die Videoaufnahmen zuzulassen. Die Richter begründeten Ihre Entscheidung unter anderem damit, dass der Beklagte selbst gar nicht gefilmt worden sei. Somit sei sein Recht am eigenen Bild gar nicht berührt, weil er gar nicht zu erkennen sei. Das Gericht ordnete entsprechend weitergehende Gutachten an, um die genaue Schadenhöhe festzustellen, da anhand des Videos davon auszugehen sei, dass der Audi eben doch rückwärts gefahren sei (Aktenzeichen: 12S2603/15).

Ganz anders entschied im August 2014 das Amtsgericht München (Az. 345 C 5551/14). Es ließ die Aufzeichnungen aus einer Dashcam nicht als Beweismittel zu, weil sie gegen den Datenschutz verstießen. Die Richter befürchteten ganz ausdrücklich, dass ansonsten eine gegenseitige Permanent-Überwachung aller Bürger zu Erwarten sei. Und das nicht nur im Auto, sondern beispielsweise auch an der Kleidung.

Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber hier zu einer einheitlichen rechtlichen Regelung kommt, die gleichermaßen die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen schützt – aber auch den Opferschutz im Blick behält.

Abbildung einer Dashcam
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