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Gesetzesänderung - Weg frei für den Computer am Steuer?

Das Bundeskabinett hat in der letzten Woche einen Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums zum Umgang mit automatisierten Fahrsystemen beschlossen. Die Änderung soll Rechtssicherheit für den Einsatz von computergestützten Fahrassistenten schaffen.

Stau auf der Autobahn – der Autopilot übernimmt?

Feierabend-Verkehr auf einer deutschen Autobahn. Sie fahren mit niedriger Geschwindigkeit, der Verkehrsfunk prognostiziert quälendes Stop and Go für mindestens eine weitere halbe Stunde. Endlich Zeit den Film vom Wochenende fertig zu schauen! Also rasch den Autopiloten eingeschaltet und die Hände vom Lenkrad.

Ferne Zukunftsmusik? Zumindest technisch ist diese Vorstellung keine reine Science Fiction mehr. Moderne Autos können schon heute automatisch die Spur halten, selbständig einparken oder sogar Überholvorgänge auf der Autobahn einleiten. Rechtlich gibt es allerdings noch einige offene Punkte, die noch ungeklärt sind.

Aufnahme der Assistenzsysteme in internationales Verkehrsrecht

Das Bundeskabinett hat mit dem Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums Änderungen an der sogenannten Wiener Straßenverkehrskonvention in deutsches Recht übernommen. Die Wiener Straßenverkehrskonvention ist ein Vertrag, der Verkehrsregeln international standardisieren soll. Er ist bisher von über 70 Ländern ratifiziert worden. 2014 hat man den Vertrag um einige Punkte erweitert, die sich mit Fahrsicherheits- und Assistenzsystemen beschäftigen.

Konkret wurden die Regelungen im deutschen Recht nun so geändert, dass Assistenzsysteme übernehmen dürfen, sofern der Fahrer stets eingreifen und die elektronischen Helfer abschalten kann. Bislang schrieb die Wiener Konvention vor, dass der Fahrer jederzeit die uneingeschränkte Kontrolle über sein Fahrzeug haben muss.

Wirtschaftsfaktor Assistenzsysteme

2015 hatte Bundesverkehrsminister Dobrindt seine „Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren“ vorgestellt. Man wolle Deutschland zum Leitanbieter für automatisierte und vernetzte Fahrzeuge machen. Welches Volumen in der Technologie stecken könnte, zeigt ein Bericht des manager magazin. Demnach steht Daimler vor einem der größten Aufträge seiner Geschichte. Das Magazin berichtete, der amerikanische Taxidienst Uber wolle langfristig eine sechsstellige Zahl an S-Klassen kaufen. Bedingung: es müsse sich um autonom steuernde Versionen des Mercedes-Flaggschiffs handeln.

Haftungsfragen nach wie vor ungeklärt

Bis zur flächendeckenden Einführung des Autopiloten sind allerdings zumindest hierzulande noch einige weitere rechtliche Fragen zu klären. Offen ist beispielsweise, wer für eventuelle Fehler der Assistenz-Systeme haftet – der Hersteller des Systems oder der Halter des Fahrzeugs? Insofern wird man auf den Feierabend-Film im Stau bei allem technischen Fortschritt noch ein wenig verzichten müssen.

Autonomes Fahren: Aufnahme der Assistenzsysteme in internationales Verkehrsrecht
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