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Verkehrssündern geht’s ab heute an den Kragen

Behinderung von Einsatzkräften: es drohen empfindliche Strafen

Eines der viel diskutierten Themen - nicht nur bei uns, sondern auch in der Politik und in den Medien – war im vergangenen Jahr die immer häufiger blockierten oder gar fehlenden Rettungsgassen.

Polizei- und Rettungskräfte beklagen regelmäßig und vehement das rücksichtlose Verhalten von gaffenden Autofahrern, die teilweise sogar aussteigen, um Fotografien von Schwerverletzten und umgekippten LKW zu machen. So mancher Verkehrsteilnehmer missbraucht sogar die Rettungsgasse, damit er schneller vorankommt. Die Folge ist dann das totale Verkehrschaos: ein Durchkommen ist nicht mehr möglich.

Wenn dann sogar die Rettungsmannschaft steckenbleibt und notgedrungen die fehlenden Kilometer zur Unfallstelle laufen muss, ist eigentlich klar: Das bisherige Bußgeld von 20 Euro war viel zu gering!

Seit heute gibt es härtere Strafen

Der Bundesrat hat entschieden: Wer Einsatzkräfte behindert und sich weigert eine Rettungsgasse zu bilden, zahlt nun einen Regelsatz von 200 Euro.

Aber damit nicht genug:

  • Zusätzliche Behinderungen werden mit 240 Euro geahndet.
  • Wer durch sein Fehlverhalten eine Gefährdung herbeiführt, wird mit 280 Euro zur Kasse geben.
  • Kommt es in Folge zu einer Sachbeschädigung sind 320 Euro fällig

In diesen Fällen kommt auch noch ein einmonatiges Fahrverbot hinzu.

„Nur mal kurz telefonieren“ - das wird teuer

In der Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur heißt es „telefonierende (Kraft-)Fahrzeugführer mit dem Handy am Ohr und der Kurznachrichten eintippende Fahrer mit dem Mobiltelefon in der Hand gehören bedauerlicherweise zum täglichen Verkehrsgeschehen.“

Nun wird es allerdings ernst:

Wer mit Handy am Steuer erwischt wird, zahlt ab heute 100 Euro anstatt wie bisher 60 Euro. Hinzu kommt ein Punkt im Verkehrsregister in Flensburg. Wer mit dem Smartphone hantiert und dadurch jemanden gefährdet oder einen Unfall verursacht, muss mit einer Strafe von bis zu 200 Euro, einem einmonatigen Fahrverbot und zwei Punkten rechnen.

Grundsätzlich gilt: Der Fahrzeugführer darf das Mobiltelefon nur dann in die Hand nehmen, wenn der Motor vollständig ausgeschaltet ist. Das gilt auch für Fahrer eines Wagens mit Start-Stopp-Automatik.

Das Nutzungsverbot wurde zudem auf Kommunikationsgeräte wie etwa Tablets und Laptops ausgeweitet.

Verhüllungsverbot

Zur „Gewährleistung einer effektiven Verkehrsüberwachung, die mehr und mehr automatisiert durchgeführt wird“ (gemeint sind Starenkästen und Co.) ist es notwendig, dass der Fahrzeughalter identifizierbar ist. So heißt es laut Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften.

Die „Feststellbarkeit der Identität“ muss immer gewährleistet sein. Eine Verhüllung ist demnach nicht gestattet.

Wer also mit Kappe und Schal vermummt angehalten wird, muss mit einem Bußgeld rechnen.

Frau gerät in Verkehrskontrolle.
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