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Pkw-Maut – Verkehrsminister legt Maut-Projekt vorerst auf Eis

Nur zehn Tage nach der Unterzeichnung des Gesetzes zur Erhebung der Pkw-Maut durch den Bundespräsidenten Joachim Gauck musste der Verkehrsminister Alexander Dobrindt das Maut-Projekt vorerst auf Eis legen.

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Der Verkehrsminister hatte bis zuletzt gehofft, dass er die Bedenken der EU-Kommission ausräumen kann und es nicht zu einem solchen Verfahren kommt.

Eigentlich hätte der Minister das Maut-Projekt umgehend europaweit ausschreiben müssen damit der Zeitplan zur Einführung gehalten werden kann. Mit der Entscheidung der EU-Kommission, ist der Einführungszeitpunkt jedoch in die Ferne gerückt. Welches Unternehmen würde einen solchen Auftrag übernehmen dessen Einführung unklar ist, solange der Europäische Gerichtshof kein Urteil gefällt hat?

Rund eine halbe Milliarde Euro waren für die technische Implementierung und Vorbereitung eines Mautsystems geplant. Ein Ausfallrisiko wie es durch die Einreichung des Vertragsverletzungsverfahrens entsteht, hätte das ausführende Unternehmen sich vermutlich in Millionenhöhe vergüten lassen und die Kosten in die Höhe getrieben. Zudem ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs aktuell völlig offen. Die anfallenden Ausgaben wären demnach völlig umsonst wenn der Bundesgerichtshof die Einführung des Gesetzes ablehnt. Der Verkehrsminister Alexander Dobrindt hatte daher keine Wahl. Er muss die Einführung der Maut bis zur Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof zurückstellen.

Maut-Schilder wird es für Deutschland vorerst nicht geben
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