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Teures Chaos bei der Kfz-Steuer

Seit dem ersten Halbjahr 2014 hat der Bund die Verwaltung der Kfz-Steuer übernommen. Alles sollte einfacher, einheitlicher und günstiger werden. Laut Medienberichten ist das Gegenteil der Fall: hohe Bearbeitungsrückstände, tausendfache Falscheinstufung und unter dem Strich bleibt ein hoher Verlust für den Bund.

Der Bund übernimmt die Kfz-Steuer von den Ländern

Zum 01. Juli 2009 hatte der Bund die sogenannte Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kraftfahrzeugsteuer von den Ländern übernommen. 2014 lösten schließlich Zoll-Mitarbeiter die Profis aus den Ländern auch ganz konkret bei dieser Aufgabe ab. Das Ergebnis ist laut Bundesrechnungshof Chaos. Die Zollämter hätten noch Schwierigkeiten „einen stabilen Regelbetrieb bei der Sachbearbeitung“ herzustellen.

Wenn der Neuwagen zum Oldtimer wird

Die „Süddeutsche Zeitung" berichtet unter Berufung auf eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofes von hanebüchenen Fehlern. So hätten beispielsweise Neuwagenbesitzer einen Steuerbescheid für einen Oldtimer mit entsprechend niedrigem Pauschalsteuer-Ersatz erhalten.

Auch bei dem Versuch, die Bürger zum Zahlen per Lastschrift zu bewegen, sei es zu massiven Fehlern gekommen. So habe eine hohe Anzahl Steuerbefreiter eine Aufforderung zur Angabe ihrer Bankverbindung erhalten. Nicht wenige gingen wohl von einem ausgeklügelten Fishing-Versuch aus.

Und selbst die Bürger, die ordnungsgemäß die Lastschrift-Ermächtigungen erteilen konnten, hatten Grund zur Klage. Da man beim Zoll nicht auf die automatisierte Verarbeitung der Antworten vorbereitet war, stapelten sich rasch die Vorgänge auf den Schreibtischen der Zoll-Mitarbeiter.

Die Umstellung kostet den Bund Milliarden

Neben einer Vereinheitlichung des Verfahrens hatte sich der Bund vor allem Ersparnisse von der Umstellung erhofft. Unter Berufung auf einen noch nicht veröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofs konstatiert die „SZ“: diese Rechnung ist bislang nicht aufgegangen. Im Gegenteil – der Bund zahlt jedes Jahr neun Milliarden Euro als Ausgleichszahlung an die Länder. Die tatsächlichen Einnahmen liegen allerdings im Schnitt 467 Millionen Euro unter diesem Betrag. Unterm Strich hat der Bund entsprechend ca. 2,8 Milliarden Euro mehr an die Länder erstattet, als er eingenommen hat.

Umstellung der Kfz-Steuer kostet den Bund Milliarden
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