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Neues Urteil des Bundesgerichtshofs zu Parkplatz-Unfällen

Ein großer Parkplatz ist ein typischer Unfallort

Ein typischer Unfall ereignet sich auf dem Parkplatz eines Baumarkts: gleichzeitig setzen zwei Fahrzeuge rückwärts aus gegenüber liegenden Parklücken in die dazwischen liegende Gasse und stoßen zusammen.

In einem ersten Urteil entscheidet das Amtsgericht Strausberg auf eine Schadenteilung. Einer der zwei Unfallbeteiligten wollte das nicht hinnehmen und zog vor den Bundesgerichtshof (BGH). In einem Urteil vom 15.12. 2015 (Az. VI ZR 6/15) hat das oberste deutsche Zivilgericht jetzt eine Entscheidung zur Anwendung des sogenannten Anscheinsbeweises bei Parkplatzunfällen getroffen.

Gemeinsame Schuld bei Rückwärts-Fahrt auf dem Parkplatz?

Die Annahme einer Teilschuld bei ähnlich gelagerten Unfällen gründet regelmäßig auf dem sogenannten Anscheinsbeweis, wenn der Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt werden kann. Für den Fall des betroffenen Parkplatz-Unfalls bedeutet das, dass man von einer gemeinsamen Verschuldung ausgehen kann, weil in einer derartigen Konstellation typischerweise beide Fahrer ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben.

So entschied im Fall des Baumarktunfalls dann auch das Amtsgericht Strausberg. Einer der beiden Fahrer hatte geklagt, weil sein Auto bereits gestanden habe, als es zum Zusammenprall kam. Das Gericht ging von einer Haftungsverteilung von 50/50 aus und wies die Klage ab. Im konkreten Fall hätten die Versicherungen der beiden Beteiligten den Schaden des jeweils anderen zur Hälfte übernehmen müssen.

Vor dem Bundesgerichtshof konnte der Kläger jetzt einen Teilerfolg erzielen. Der BGH hat entschieden, dass es nicht zulässig ist, bei nicht aufgeklärtem Sachverhalt automatisch gleichverteilte Verschuldensanteile anzunehmen, wenn nicht auszuschließen ist, dass eines der Fahrzeuge zum Unfallzeitpunkt bereits gestanden hat. Der Fall geht jetzt zurück an das Landesgericht Frankfurt (Oder), wo die Verschuldensfrage noch einmal konkret abgewogen werden muss.

Zur Klärung der Schuldfrage werden auch Sachverständige für ein verkehrsanalytisches Gutachten hinzugezogen

Parkplatzunfälle: durch das BGH-Urteil vollkommen neu zu bewerten?

„Eine vollkommen neue Bewertung können wir in dem Urteil nicht erkennen“, stellt Klaus Lindner fest, Geschäftsführer von AdmiralDirekt.de und für den Schadenbereich verantwortlich. „Das Urteil fokussiert einen stark begrenzten Bereich der Parkplatz-Unfälle. Wir sprechen von Zusammenstößen nach Rückwärtsfahrt, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass einer der Unfallbeteiligten zum Zeitpunkt der Kollision bereits gestanden hat. Jetzt muss die Praxis zeigen, wie die Gerichte die Entscheidung in diesem Teilbereich anwenden“, so Lindner weiter.

Im konkreten Fall des Baumarkt-Falls sei beispielsweise denkbar, dass nun von einem Sachverständigen ein verkehrsanalytisches Gutachten angefertigt wird. Anhand von Spuren an den Fahrzeugen, beispielsweise Verformungen, können Anstoßposition und Bewegungsrichtungen ermittelt werden.

Sorgfaltspflichten und allgemeine Rücksichtnahme: auf öffentlichen Parkplätzen gilt die StVO

„Bei einer Fahrt auf einem Parkplatz sollte man sich generell in Erinnerung rufen, dass auch hier die Straßenverkehrsordnung gilt, wenn der Parkplatz öffentlich zugänglich ist“ rät Lindner. Und die gebietet den Verkehrsteilnehmern unter Anderem Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme.

„Beim Rückwärtsfahren sollte man zum Beispiel langsam fahren und stets bremsbereit sein. Notfalls muss man sein Fahrzeug unmittelbar zum Stehen bringen können.“ Im Zweifelsfall sei es am sichersten, sich beim Rückwärtsfahren ausweisen zu lassen. „An einem Samstagnachmittag auf einem brechend vollen Supermarkt-Parkplatz rückwärts zu rangieren kann schnell zu heiklen Situationen führen. Oft genug geht es dann eben doch nicht „gut“. Da lohnt es sich, die zusätzliche Zeit zu investieren.“

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