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Tempo 30 vor Schulen und Kitas

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat eine Novelle für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) erarbeitet. Auf der Verkehrsministerkonferenz in Usedom wurde die Novelle jetzt weiter diskutiert. Ein Ergebnis: Tempo 30 Zonen sollen zukünftig vor Schulen und Kindergärten leichter einrichtbar sein. Außerdem gibt es Neuregelungen für radfahrende Eltern auf dem Bürgersteig und die Rettungsgasse.

Tempo 30 Zonen nicht mehr nur an nachgewiesenen Gefahrenstellen

„Kinder brauchen einen besonderen Schutz – das gilt auch im Straßenverkehr. Insbesondere vor Grundschulen und Kindergärten ist besondere Vorsicht geboten“, so Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Bisher schrieb die StVO vor, dass die Straßenverkehrsbehörden für die Einrichtung einer Tempo 30 Zone einen Unfallschwerpunkt nachweisen müssen. Vereinfacht ausgedrückt: es musste erst etwas passiert sein, damit man tätig werden konnte.

Das soll sich mit der Novelle ändern. Der Nachweis einer konkret vorliegenden Gefahrenlage ist demnach nicht mehr nötig. „Kinder sind bis zum Abschluss ihrer Verkehrserziehung – die Radfahrprüfung findet in der Regel erst zum Ende der Grundschulausbildung statt – z.B. altersbedingt noch nicht in der Lage, allgemeine Gefahren und hier insbesondere Geschwindigkeiten herannahender Fahrzeuge richtig einzuschätzen“ begründet Dobrindt den Vorstoß. Generell sollen die neu entstehenden Tempo 30 Zonen auch dem Lärmschutz dienen.

Eltern dürfen mit dem Rad auf dem Bürgersteig fahren

Kinder bis zum Alter von 8 Jahren müssen mit dem Fahrrad auf dem Bürgersteig fahren. Bis zum Alter von 10 Jahren ist ihnen die Nutzung des Gehwegs erlaubt. Erwachsene hingegen dürfen nach aktueller Fassung der StVO auch dann nicht auf dem Gehweg fahren, wenn sie ihre Kinder mit dem Rad begleiten. Das führt in der Praxis dazu, dass radfahrende Eltern häufig weit entfernt von ihren Kindern sind, und nur sehr bedingt rasch eingreifen können, wenn es zu Gefährdungssituationen kommt. Das soll sich ebenfalls ändern. Die StVO soll so angepasst werden, dass eine Aufsichtsperson auf dem Bürgersteig fahren darf – vorausgesetzt sie ist mindestens 16 Jahre alt.

Einfachere Formulierung für die Anforderungen an eine Rettungsgasse

Immer wieder werden Rettungskräfte auf dem Weg zu einem Unfallort aufgehalten, weil Autofahrer bei einem Stau keine Rettungsgasse bilden. Wie schon an anderer Stelle berichtet, wissen viele Autofahrer nicht, wo genau sie im Fall eines Staus die Gasse zu bilden haben. Dem soll jetzt mit einer einfacheren Formulierung in der StVO abgeholfen werden.

Bisher galt:

Stockt der Verkehr auf Autobahnen und Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung, müssen Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen in der Mitte der Richtungsfahrbahn, bei Fahrbahnen mit drei Fahrstreifen für eine Richtung zwischen dem linken und dem mittleren Fahrstreifen, eine freie Gasse bilden.

In Zukunft soll gelten:

Stockt der Verkehr auf Autobahnen und Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung, müssen Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußersten linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrsteifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.

Straße mit Tempo 30 Zone
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