News für Autofahrer ab 2020

In diesem Artikel erfahren Sie:

• Was die neuen StVO-Regeln bedeuten
• Wo es Diesel-Fahrverbote gibt
• Was sich an den Typklassen geändert hat
• Was es mit DAB+ auf sich hat

Bußgelder für zu schnelles Fahren

Die Strafen wurden angezogen. Besonders empfindlich sind die Anpassungen innerorts: Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften wird bereits ein 1-monatiges Fahrverbot verhängt.

Strafen für Falschparker

• Zweite-Reihe-Parker müssen künftig deutlich tiefer in die Tasche greifen. Parken auf Geh- und Radwegen wird ebenfalls teurer. In allen Fällen zahlen Sie 55 Euro.
• 80 Euro werden es bei zusätzlicher Gefährdung.
• Mit Sachbeschädigung sind es 100 Euro.
• Bei schwerwiegenden Vergehen droht sogar ein Punkt in Flensburg.
• Zusätzlich wird das Parkverbot an Kreuzungen und Einmündungen auf 8 Meter ausgeweitet. Dadurch soll die Sichtbarkeit von Radfahrer erhöht werden.

Satte Bußgelder bei fehlender Rettungsgasse

Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden, können sich auf eine Geldbuße zwischen 200 und 320 Euro gefasst machen. Wer durch die Rettungsasse fährt, wird zusätzlich mit einem Fahrverbot von einem Monat und zwei Punkten in Flensburg bestraft.

Neue Regeln mit neuen Schildern

Überholen von Radfahrern mit Seitenabstand

Was die StVO zuvor mit einem ausreichenden Seitenabstand beschrieb, ist nun konkret geregelt: Beim Überholen von Radfahrern, Fußgängern und E-Rollern müssen Kraftfahrzeuge künftig einen Mindestabstand von 1,5 Meter innerhalb geschlossener Ortschaften halten. Außerorts sind es mindestens zwei Meter.

Überholverbot von Zweirädern

An engen Stellen soll das Überholen von Zweirädern künftig verboten werden. Mit diesem Schild wird darauf aufmerksam gemacht:

Grünpfeil-Schild mit Beschränkung auf den Radverkehr

Neu ist ein eigenes Grünpfeilschild nur für Radfahrer. Zusätzlich dürfen Fahrradfahrer auch das alte Grünpfeil-Verkehrsschild, das bisher nur für Autofahrer galt, nutzen. Radler dürfen dann auch von einem Schutzstreifen oder Radweg aus rechts abbiegen.

Radfahrer-Zone

Die Kommunen können künftig auch Fahrradzonen einrichten. Diese dürfen ausschließlich von Radlern befahren werden. Ausnahmen müssen über zusätzliche Schilder gekennzeichnet werden.

Sinnbild für Elektrokleinstfahrzeug

Das neue Verkehrszeichen kennzeichnet spezielle Parkflächen für Elektrokleinstfahrzeuge. Es symbolisiert auch, dass E-Roller und Co. - genau wie Radfahrer und Fußgänger- nur unter Einhaltung des Mindestüberholabstand (1,5 m innerorts und 2 m außerorts) überholt werden dürfen.

Wie Radahrer dürfen sie auch in Gegenrichtung zur Einbahnstraße fahren, wenn ein entsprechendes Kennzeichen „Radverkehr frei“ vorhanden ist. Im Allgemeinen dürfen E-kleinstfahrzeuge auch Fahrradzonen mitnutzen, die mit der StVO-Novelle eingeführt wurden.

Carsharing: Parken wird einfacher

Carsharing ist eine umweltschonende Fortbewegungsmöglichkeit. Aus diesem Grund fördert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Nutzung von Carsharing-Fahrzeugen , dazu gehört auch die Bereitstellung von Parkflächen, die mit diesem Sinnbild gekennzeichnet werden.

Sonderrecht für mehrfachbesetzte Pkw

Autos, die mit mehr als drei Personen besetzt sind, dürfen jetzt außerdem entsprechend gekennzeichnete Bus- und Sonderstreifen mitnutzen.

Dieselfahrverbote in Großstädten

Konkrete Fahrverbote gelten derzeit in diesen Städten:

Berlin: Hier gilt seit November 2019 ein Fahrverbot für Fahrzeuge der Diesel-Abgasnorm Euro 1-5. Es ist auf acht Teilabschnitte beschränkt: Leipziger Straße, Brückenstraße, Reinhardtstraße, Alt-Moabit, Friedrichstraße, Stromstraße, Hermannstraße, Silbersteinstraße. Ausnahmen gelten für Anwohner, Personen, die dort arbeiten, Handwerksbetriebe sowie Patienten, die ihren Arzt im betroffenen Gebiet aufsuchen.

Gelsenkirchen: Seit 1. Juli 2019 gilt ein streckenbezogenes Fahrverbot für Euro-5-Diesel und schlechter sowie Euro-2-Benziner und schlechter. Die Regelung beschränkt sich auf die Kurt-Schumacher-Straße.

Hamburg: Hier gilt ebenfalls ein streckenbezogenes Verbot und zwar auf der Max-Brauer-Allee und der Stresemannstraße. Das Fahrverbot gilt bereits seit 31. März 2018 für Euro-5-Diesel und schlechter.

Mainz: Auf der Rheinachse (zwischen Rheinstraße/ Höhe Holzhofstraße und Rheinalle/Höhe Neue Feuerwache) dürfen Euro-5-Diesel und schlechter sowie Euro-2-Benziner und schlechter ab 1. Juli 2020 nicht fahren.

Stuttgart: Seit dem 1. Januar .2019 dürfen Dieselautos mit der Abgasnorm Euro 4 nicht mehr die Umweltzone der Stadt befahren. Seit 1. Januar 2020 gilt dies auch für Euro-5-Diesel.

In einigen Städten wie Köln, Bonn, Frankfurt und Essen stehen ebenfalls Fahrverbote aus, der genaue Umsetzungstermin ist jedoch noch offen.

Wuppertal: Am 24. April 2020 gab das Oberverwaltungsgericht nach dem Schlichtungsverfahren zwischen Nordrhein-Westfalen und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bekannt, dass es in Wuppertal vorerst kein Fahrverbot geben wird. Allerdings müssen der Stickstoffdioxid-Werte sinken. Dazu wurde ein Maßnahmenpaket beschlossen: Verkehrsabhängige Ampeln werden installiert, einige Abschnitte sollen auf 30 km/h gedrosselt werden, und LKW über 3,5 Tonnen dürfen auf zwei Straßen nicht mehr fahren. Weiterhin soll der ÖPNV und das Radwegnetz ausgebaut werden.

Den Städten Bonn und Dortmund droht vorerst ebenfalls kein Dieselverbot.

In allen Fällen fraglich: die Durchsetzung der Verbote

So hat sich beispielsweise in Darmstadt gezeigt, dass das von der Deutschen Umwelthilfe erwirkte Verbot, viele Autofahrer dennoch nicht davon abhält, die für Sie gesperrten Straßen zu passieren. Ermittelt wurde dies durch Radarkontrollen. Mehr als 3000 von den 24500 geblitzten Autofahrern hätten aufgrund nicht ausreichender Abgasnorm die beiden Straßen in Hessen nicht befahren dürfen (FAZ). Es ist davon auszugehen, dass die Deutsche Umwelthilfe weitere Klagen zur Einhaltung der Abgaswerte einreichen wird. Wir werden darüber berichten.

Neue Typklassen in 2020

Jahr für Jahr gibt der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) die Typklassen heraus. Im Jahr 2020 gibt es folgende Änderungen:

• Für rund 29,7 Millionen Autofahrer (fast 75 Prozent) bleibt es in der Kfz-Haftpflichtversicherung bei der Typklasse des Vorjahres.
• Knapp 4,6 Millionen Autofahrer erhalten eine bessere Typklasse
• Hingegen werden circa 6,5 Millionen in eine höhere Klasse gestuft und zahlen damit auch einen höheren Beitrag.
• Nur für wenige Fahrzeugbesitzer sind die Auswirkungen deutlich spürbar. Tendenziell haben hochmotorisierte Oberklasse-Modelle und SUVs höhere Typklassen, während ältere Automodelle und Kleinfahrzeuge eher in niedrige Klassen eingestuft werden.

Digitales Autoradio DAB+ wird Pflicht

Ab dem 21. Dezember 2020 muss jeder Neuwagen in Deutschland standardmäßig mit einem DAB+ Radio ausgestattet sein. Dies hat der Bundesrat Anfang November 2019 mit dem 6. Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes gebilligt. Der Beschluss dazu kommt aus dem EU-Parlament und erfolgte auf Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Auch Italien hat bereits ein Gesetz verabschiedet, nach dem zum 1. Januar 2020 alle Neuwagen mit DAB+ Radios ausgestattet sein müssen.

Was steckt dahinter?

Die neue Regelung soll Schwung in den Digitalisierungsprozess des Hörfunks bringen und zusätzlich die Voraussetzungen für günstige Auslandstelefonie schaffen.

Mit DAB+ soll der heutige Radiostandard abgelöst werden. Gegenüber der alt bekannten Radiotechnologie UKW, empfängt man mit Digitalradio mehr Programme. Bis zu 260 lokale und überregionale Sender können in Deutschland abgerufen werden. Die Abdeckung liegt bei 98 Prozent und steht damit auf nahezu allen Autobahnen zur Verfügung.