News für Autofahrer ab 2020

Neue StVO, neuer Bußgeldkatalog, neue Typklassen. Wir haben die wichtigsten Änderungen für Sie im Überblick.

StVO-Novelle: Erhöhung der Bußgelder

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat einen Entwurf für eine Reform der Straßenverkehrsordnung vorgelegt. Dieser beinhaltet umfassende Vorschläge, die dafür sorgen sollen, die Straßen sicherer aber auch klimafreundlicher und gerechter zu machen.

Strafen für Falschparker

• Zweite-Reihe-Parker müssen künftig deutlich tiefer in die Tasche greifen. Parken auf Geh- und Radwegen soll ebenfalls teuer werden.
• Bis zu 100 Euro sind dann bald zu zahlen - bei schwerwiegenden Vergehen drohen sogar Punkte in Flensburg. Die bislang verhältnismäßig milde Strafe von 55 Euro wird also nahezu verdoppelt.
• Die Regelung, nach der man mit dem Auto bis zu drei Minuten auf dem Schutzstreifen stehen darf, soll nach der Umsetzung des Änderungsvorschlags nicht mehr gelten.

Satte Bußgelder bei fehlender Rettungsgasse

Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden, können sich auf eine Geldbuße von bis zu 320 Euro gefasst machen. Tritt die verschärfte Straßenverkehrsordnung wie geplant in Kraft, wäre darüber hinaus ein Fahrverbot von einem Monat mit zwei Punkten in Flensburg die Folge.

Busspur für E-Roller

Seit Einführung der E-Roller kam es in vielen großen Städten zu Problemen und einigen Unfällen, da sich die Rollerfahrer häufig nicht an Verkehrsregeln halten. Aus diesem Grund ist geplant, dass die elektrischen Zweiräder auch die Busspur nutzen dürfen. Gleiches soll auch für Autos mit mehr als drei Insassen gelten. Das Ziel ist es, mehr Anreize für Fahrgemeinschaften zu schaffen. Elektroaus dürfen beispielsweise bereits seit 2015 die Busspur nutzen.

Wann gelten die neuen Verkehrsregeln?

Die Verordnung soll laut Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) so schnell wie möglich in Kraft treten.

Die Änderungsverordnung liegt seit dem 06.11.2019 dem Bundesrat vor. Haben die Länder zugestimmt, sind die Änderungen gültig.

Dieselfahrverbote in Großstädten

In Stuttgart dürfen seit dem 1.1.2019 Dieselautos mit der Abgasnorm Euro 4 nicht mehr die Umweltzone der Stadt befahren.

In einigen Städten wie Köln, Bonn, Frankfurt, Mainz und Essen stehen ebenfalls Fahrverbote aus, der genaue Umsetzungstermin ist jedoch noch offen. In Berlin gilt voraussichtlich ab Dezember 2019 ein Diesel-Fahrverbot auf acht Straßenabschnitten für die Abgasnorm Euro 1-5.

In allen Fällen fraglich: die Durchsetzung der Verbote

So hat sich beispielsweise in Darmstadt gezeigt, dass das von der Deutschen Umwelthilfe erwirkte Verbot, viele Autofahrer dennoch nicht davon abhält, die für Sie gesperrten Straßen zu passieren. Ermittelt wurde dies durch Radarkontrollen. Mehr als 3000 von den 24500 geblitzten Autofahrern hätten aufgrund nicht ausreichender Abgasnorm die beiden Straßen in Hessen nicht befahren dürfen (FAZ). Es ist davon auszugehen, dass die Deutsche Umwelthilfe weitere Klagen zur Einhaltung der Abgaswerte einreichen wird. Wir werden darüber berichten.

Neue Typklassen für 2020

Jahr für Jahr gibt der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) die Typklassen heraus. Nun steht fest:

• Für rund 29,7 Millionen Autofahrer (fast 75 Prozent) bleibt es in der Kfz-Haftpflichtversicherung bei der Typklasse des Vorjahres.
• Knapp 4,6 Millionen Autofahrer erhalten eine bessere Typklasse
• Hingegen werden circa 6,5 Millionen in eine höhere Klasse gestuft und zahlen damit auch einen höheren Beitrag.

Nur für wenige Fahrzeugbesitzer sind die Auswirkungen deutlich spürbar. Tendenziell haben hochmotorisierte Oberklasse-Modelle und SUVs höhere Typklassen, während ältere Automodelle und Kleinfahrzeuge eher in niedrige Klassen eingestuft werden.

Digitales Autoradio DAB+ wird Pflicht

Ab dem 21. Dezember 2020 muss jeder Neuwagen in Deutschland standardmäßig mit einem DAB+ Radio ausgestattet sein. Dies hat der Bundesrat Anfang November 2019 mit dem 6. Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes gebilligt. Der Beschluss dazu kommt aus dem EU-Parlament und erfolgte auf Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Auch Italien hat bereits ein Gesetz verabschiedet, nach dem zum 1. Januar 2020 alle Neuwagen mit DAB+ Radios ausgestattet sein müssen.

Was steckt dahinter?

Die neue Regelung soll Schwung in den Digitalisierungsprozess des Hörfunks bringen und zusätzlich die Voraussetzungen für günstige Auslandstelefonie schaffen.

Mit DAB+ soll der heutige Radiostandard abgelöst werden. Gegenüber der alt bekannten Radiotechnologie UKW, empfängt man mit Digitalradio mehr Programme. Bis zu 260 lokale und überregionale Sender können in Deutschland abgerufen werden. Die Abdeckung liegt bei 98 Prozent und steht damit auf nahezu allen Autobahnen zur Verfügung.