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AdmiralDirekt.de informiert: Pkw- Maut

Die letzte Hürde ist genommen. Bundespräsident Joachim Gauck hat am Montag das Gesetz zur Erhebung der Pkw-Maut unterzeichnet.

Pkw Fahrer sollen zukünftig im Schnitt 74 Euro im Jahr für die Pkw-Maut bezahlen. Im Umkehrschluss sollen inländische Fahrer dafür in gleicher Höhe bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

Die Einführung der Pkw-Maut ist für 2016 geplant. Die Maut soll nach Aussage des Bundesverkehrsministers rund 500 Millionen Euro im Jahr einbringen. Dieses Geld soll vor allem in den Straßenbau investiert werden, so der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

Einzig die EU könnte die Maut noch verhindern. Gemäß der EU-Kommission werden durch die Einführung der Pkw-Maut ausländische Fahrer diskriminiert, da inländische Fahrer im Gegenzug zur Mautgebühr in gleicher Höhe bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Hierin sieht die EU-Kommission eine Vertragsverletzung weshalb ein Verfahren wegen Diskriminierung angestrebt wird. Sollte es zu einem Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof kommen kann dieses unter Umständen mehrere Jahre dauern. Bis dahin könnte das Gesetz zur Pkw-Maut wohl seine Gültigkeit behalten.

Verkehrsschild für Pkw-Maut
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