Gesetzliche Kündigungsfrist im Arbeitsrecht: Das müssen Sie wissen

Gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer

Unter der Kündigungsfrist versteht man die Zeitspanne zwischen der Kündigungserklärung und der daraus resultierenden Vertragsbeendigung. In vielen Arbeitsverträgen wird diese Zeitspanne explizit definiert. Es gibt aber auch Verträge, die dazu keine Auskunft geben oder einfach nur auf die gesetzliche Kündigungsfrist verweisen.

Ist im Arbeitsvertrag (ohne Tarifbindung) keine Kündigungsfrist vereinbart worden oder wird einfach auf die gesetzliche Regelung verwiesen, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist nach § 622 BGB. Demnach kann das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Unter vier Wochen versteht man nicht etwa einen Kalendermonat, sondern 28 Tage. Die Frist beginnt gemäß § 187 Abs. 1 BGB immer am Tag nach dem Zugang der Kündigung.

Im Klartext heißt das Folgendes: Möchten Sie Ihren Arbeitsvertrag kündigen, muss der letzte Arbeitstag noch mindestens 28 Tage entfernt sein. Je nachdem können Sie entweder den 15. des Folgemonats als letzten Arbeitstag benennen oder den Monatsletzten. Wochenenden und Feiertage werden in diesem Fall als normale Kalendertage gerechnet. Sollte Ihr letzter Arbeitstag auf einen Wochenend- oder Feiertag fallen, verschiebt er sich also nicht bis zum nächsten Werktag

Beispiel: Geben Sie Ihre Kündigung am 20. Oktober ab, beginnt die Kündigungsfrist von 28 Tagen am 21. Oktober zu laufen. In diesem Fall ist der 15. November weniger als 28 Tage entfernt. Zum 15. des Folgemonats zu kündigen wäre also nicht möglich, Ihre Kündigungsfrist würde bis zum Ende des Folgemonats laufen. Kündigen Sie aber beispielsweise schon am 10. Oktober, so endet Ihre gesetzliche Frist bereits am 15. November, da bis zu diesem noch mehr als 28 Tage hin sind.

Bei der Kündigungsfrist handelt es sich um die Zeit, die Sie nach Ihrer Kündigung mindestens noch im Vertrieb verbleiben müssen. Natürlich können Sie als Arbeitnehmer auch eine längere Frist nennen. Wissen Sie also zum Beispiel bereits im September, dass Sie den Betrieb Ende November verlassen möchten, können Sie auch schon im September die Kündigung Ihres Arbeitsvertrages zum 30. November einreichen.

Gesetzliche Kündigungsfrist innerhalb der Probezeit

In den ersten Monaten einer neuen Beschäftigung gelten bezüglich der Kündigung oft andere Regelungen. Dafür muss aber im Arbeitsvertrag explizit eine sogenannte Probezeit vereinbart sein. Diese darf maximal sechs Monate dauern – eine kürzere Dauer zu vereinbaren, ist aber ebenso möglich. Innerhalb der Probezeit beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist für Sie als Arbeitnehmer ebenso wie für Ihren Arbeitgeber zwei Wochen zu jedem beliebigen Tag (§ 622 Abs. 3 BGB). Stellen Sie also innerhalb Ihrer Probezeit fest, dass der neue Job doch nichts für Sie ist, können Sie ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Die Kündigungsfrist muss in diesem Fall nicht bis zum 15. eines Monats oder zum Monatsende gewahrt werden.

Gut zu wissen: Da innerhalb der Probezeit der gesetzliche Kündigungsschutz noch nicht greift, können Sie auch am allerletzten Tag der Probezeit noch mit der verkürzten Kündigungsfrist kündigen. Ihr letzter Arbeitstag muss also nicht noch innerhalb der vertraglich vereinbarten Probezeit liegen.

Ausnahme bei kleinen Betrieben

Sind in einem Betrieb regelmäßig 20 Mitarbeiter oder weniger beschäftigt, kann im Arbeitsvertrag eine etwas mildere Form der gesetzlichen Kündigungsfrist vereinbart werden. In solchen Fällen ist es möglich, die Kündigung mit vierwöchiger Frist ohne festen Kündigungstermin auszusprechen (§ 622 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BGB). Das Beschäftigungsverhältnis muss also nicht zum 15. oder zum Monatsende aufgelöst werden, sondern endet einfach vier Wochen nach Eingang der Kündigung.

Die Berechnung der Anzahl an Mitarbeitern ist dabei allerdings nicht ganz einfach: Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer werden dabei zwar auch berücksichtigt, allerdings nur zum Teil. Beschäftige mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden zählen als 0,5 Mitarbeiter. Beschäftigte mit einer Arbeitszeit von nicht mehr als 30 Stunden als 0,75 Mitarbeiter.

Ausnahme bei Aushilfstätigkeiten

Unterschreiben Sie einen Vertrag für eine Aushilfstätigkeit, die maximal drei Monate dauert, sollten Sie darauf achten, ob eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart wird. In diesem Fall darf im Arbeitsvertrag nämlich von der vierwöchigen Frist abgewichen werden (§ 622 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BGB).

Gesetzliche Kündigungsfrist bei ordentlicher Kündigung für Arbeitgeber

Die gesetzliche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer ist immer gleich lang, egal wie lange Sie bereits im Betrieb beschäftigt sind. Eine Ausnahme stellt hier die verkürzte Kündigungsfrist während der vereinbarten Probezeit dar. Anders sieht es aus, wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen kündigen möchte. Bei einer ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber verlängert sich die gesetzliche Kündigungsfrist je nachdem wie lange Sie bereits in dem Betrieb angestellt waren (§ 622 Abs. 2 BGB).

Betriebszugehörigkeit / Kündigungsfrist

• Bis 2 Jahre / 4 Wochen bis zum 15. oder Monatsende
• Ab 2 Jahren / 1 Monat zum Monatsende
• Ab 5 Jahren / 2 Monate zum Monatsende
• Ab 8 Jahren / 3 Monate zum Monatsende
• Ab 10 Jahren / 4 Monate zum Monatsende
• Ab 12 Jahren / 5 Monate zum Monatsende
• Ab 15 Jahren / 6 Monate zum Monatsende
• Ab 20 Jahren / 7 Monate zum Monatsende

Ab zwei Jahren Betriebszugehörigkeit gilt die vierwöchige Kündigungsfrist nicht mehr. Es wird also nicht mehr mit 28 Tagen Frist bis zum letzten Arbeitstag gerechnet, sondern tatsächlich in Kalendermonaten. Seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2010 zählen zur Berechnung der Beschäftigungsdauer beziehungsweise der Betriebszugehörigkeit auch diejenigen Jahre dazu, die der Arbeitnehmer vor Vollendung seines 25. Lebensjahres im Betrieb verbracht hat (Az. C-555/07). Gut zu wissen: Durch eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag kann die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber auch über die gesetzlichen Vorgaben hinaus verlängert werden. Eine Verkürzung ist hingegen nicht möglich.

Diese Kündigungsfrist gilt bei Tarifverträgen

Die Kündigungsfrist kann sich nicht nur aus dem Arbeitsvertrag ergeben, sondern auch aus dem Tarifvertrag. Hier können zum Beispiel Vereinbarungen getroffen werden, welche die gesetzliche Kündigungsfrist unterschreiten. Auch eine längere Frist ist möglich (§ 622 Abs. 4 BGB). Sie sollten daher immer einen zusätzlichen Blick in den Tarifvertrag werfen, der auf Ihr Beschäftigungsverhältnis Anwendung findet.

Kündigungsfrist im TVöD

Wenn Sie im öffentlichen Dienst beschäftigt sind und für Sie der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) anwendbar ist, gelten für Sie und Ihren Dienstherren andere Kündigungsfristen als im BGB.

Gemäß § 34 Abs.1 TVöD ist eine Probezeit innerhalb der ersten sechs Monate eines neuen Beschäftigungsverhältnisses die Regel. Hier gilt eine verkürzte Kündigungsfrist von zwei Wochen bis zum Monatsende.

Danach gilt für unbefristete Arbeitsverhältnisse:

Beschäftigungszeit / Kündigungsfrist

• Bis zu 1 Jahr / 1 Monat zum Monatsende
• Ab 1 Jahr / 6 Wochen zum Quartalsende
• Ab 5 Jahren / 3 Monate zum Quartalsende
• Ab 8 Jahren / 4 Monate zum Quartalsende
• Ab 10 Jahren / 5 Monate zum Quartalsende
• Ab 12 Jahren / 6 Monate zum Quartalsende

Für Beschäftigte, die über 40 Jahre alt sind und mindestens 15 Jahre beschäftigt waren, gilt nach § 34 Abs. 2 TVöD ein besonderer tariflicher Kündigungsschutz. In diesem Fall wären Sie ordentlich „unkündbar“. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigen Gründen, wie beispielsweise Pflichtverletzungen oder Beleidigungen, ist allerdings weiterhin möglich.